Emmanuel Macron setzt seine kontrovers diskutierte Steuerreform tatkräftig um, die seit Jahresbeginn wichtige Impulse für eine Stärkung des Standorts Frankreich setzen soll.
Wenn sich ein Staatsoberhaupt am 30. Dezember live im Fernsehen an sein Volk wendet, dann weiß man als Wähler, was einen erwartet. Im besten Fall eine Rede in wohlgesetzten Worten mit den besten Wünschen für den Jahreswechsel, einen Appell an den Gemeinsinn und die Hoffnung auf ein friedliches neues Jahr. Nicht so Emmanuel Macron. Keine Absichtserklärung, keine Ruck-Rede: er schritt zur Tat.
Nur wenige Monate nach Verabschiedung der Arbeitsmarktreform unterzeichnete er im Rahmen einer TV-Live-Sendung ein weiteres Gesetzes- Paket zur Stärkung der französischen Wirtschaft und deren Sozialsysteme: eine Steuerreform, die Anreize für noch mehr Investitionen und Konsum schaffen soll.
Anreize für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit…
Ein zentraler (und zuvor sehr kontrovers diskutierter) Punkt des Haushaltsgesetzes ist die Umwandlung der bisherigen Vermögenssteuer in eine Immobilienbesitzsteuer. Vermögenswerte wie beispielsweise Aktien unterliegen durch diese Maßnahme nicht mehr der Vermögenssteuer. Investitionen in Unternehmenstitel werden so attraktiver.
Zudem ist ein ganzer Maßnahmenkatalog zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit geplant. So wird zum Beispiel der Körperschaftssteuersatz bis 2022 von aktuell 33 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Das entspricht dem Durchschnittswert in Europa. Schon jetzt gilt: auf die ersten 500.000 € des erwirtschafteten Gewinns ist ab sofort nur noch ein Steuersatz von 28 Prozent fällig.
Weitere gute Nachricht für Unternehmer und Investoren: ab 2019 ist geplant, die Arbeitgeber dauerhaft bei den Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich zu entlasten.
…mehr Konsum…
Auch die Privathaushalte sollen profitieren, indem deren Kaufkraft gestärkt wird. So wird die Wohnsteuer bis 2020 für 80 Prozent der Haushalte stufenweise abgesenkt. Für das laufende Jahr ist in einem ersten Schritt eine Absenkung von 30 Prozent vorgesehen. Auf mittlere Sicht sollen die betroffenen Haushalte um 550 € im Jahr entlastet werden. Diese Steuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, die in den letzten Jahren in vielen Gemeinden immer weiter ausgebaut wurde. Eventuelle Einnahmeverluste der französischen Gebietskörperschaften werden ausgeglichen.
Außerdem werden die Lohnnebenkosten gesenkt: schon ab Jahresbeginn werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung in zwei Schritten abgeschafft. Gegenfinanziert wird diese Maßnahme durch eine Erhöhung der allgemeinen Sozialsteuer (CSG) um 1,7 Prozent. Aufgrund ihrer Erhebung auf alle Einkommensarten hat diese Steuer eine breitere Bemessungsgrundlage.
Konkret: Wer den gesetzlichen Mindestlohn verdient, kann so schon dieses Jahr über 132 € mehr verfügen. 2019 ist ein Gehaltsplus von 263 € vorgesehen. Erwähnenswert: auch 75 Prozent der Selbstständigen werden von der Umverteilung profitieren.
…und mehr Investitionen
„Insbesondere aus Investorensicht ist der Standort Frankreich nun sehr gut aufgestellt,“ so Didier Boulogne, Geschäftsführer von Business France, einer Agentur, die Investoren aus der DACH-Region bei Ansiedlungsprojekten in Frankreich begleitet. „Aus allen Gesprächen, die ich und meine Berater mit potenziellen Investoren haben führen können, haben wir den Grundtenor herausgehört: In Frankreich geht etwas! Vor allem in die richtige Richtung…“
Eine Übersicht über die Reformpolitik in Frankreich hat die Französische Botschaft in Berlin zusammengestellt: https://de.ambafrance.org/Reformpolitik-in-Frankreich
Titelbild: Das Vertrauen der Manager in die Wirtschaft Frankreichs wächst. Ende letzten Jahres lag der Indexwert für das Geschäftsklima bei 112,1 Punkten und damit 12,1 Punkte über dem Langzeitwert. Der „Effekt Macron“ ist unübersehbar. Vor den Präsidentschaftswahlen im April lag er noch bei etwas über 104 Punkten (Quelle: INSEE), © Business France 2018
